Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Planungsleistungen müssen getrennt vergeben werden

Berlin, 1. Februar 2011 - Die Ausschreibung von Generalplanerleistungen durch öffentliche Auftraggeber wird eingeschränkt.

Die öffentliche Hand vergibt Planungsleistungen häufig an einen Auftragnehmer, der mit der Generalplanung beauftragt wird und sämtliche Leistungen mit Fachingenieuren als eigenen Subunternehmern erbringt. Das wird in Zukunft so nicht mehr ohne weiteres funktionieren, wie die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) erläutert. Das neue Vergaberecht sieht eine Stärkung mittelständischer Interessen vor und damit verbunden die getrennte Vergabe nach Fachlosen. Generalplanerleistungen wird der öffentliche Auftraggeber deshalb in Zukunft nur noch ausschreiben dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Entsprechende Einwände im Vergabeverfahren sind deshalb möglich.

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Deutscher Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Tel.: 030 - 726152-129
Fax: 030 - 726152-193
walentowski(at)anwaltverein.de

ARGE Baurecht
Dipl.-Ing. Eva Reinhold-Postina
Tel.: 06257 - 507990
Fax: 06257 - 507994
office(at)postina-pr.de

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