Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Informationspflicht im Streitfall

Wer eine konkrete Streitigkeit mit dem Verbraucher nicht beilegen konnte, muss diesen zukünftig in Textform (schriftlich, per Telefax oder E-Mail – nicht mündlich!)  auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und angeben, ob er bereit ist, sich an einem Verfahren vor dieser Stelle zu beteiligen, § 37 VSBG. Diese Hinweispflicht gilt unabhängig von der Bürogröße.

Ein solcher Hinweis könnte unter Beachtung der unter Allgemeine Informaitonspflichten genannten Erwägungen etwa lauten:

"Wir sind daran interessiert, die entstandene Meinungsverschiedenheit einvernehmlich beizulegen. Daher nehmen wir vorbehaltlich der gegebenenfalls notwendigen Zustimmung unseres Haftpflichtversicherers gerne an einem Schlichtungsverfahren vor dem sachkundig besetzten Schlichtungs- und Schiedsausschuss der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden teil. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor der allgemeinen zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle (Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-795 79 40, mail(at)verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de) oder einer anderen anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle i.S. des VSBG besteht hingegen keine Bereitschaft."

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