Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Allgemeine Informationspflicht

Diese Pflicht trifft ausschließlich Büros, die zum 30. Dezember des jeweiligen Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben. Bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten kommt es nicht auf deren fachliche Qualifikation an. Allein die Kopfzahl der beschäftigten Personen ist ausschlaggebend. Da sich die Anzahl der Beschäftigten jedes Jahr verändern kann, sollte jeweils am Jahresende überprüft werden, ob für das kommende Jahr die allgemeine Informationspflicht Anwendung findet.

Unterhält ein Büro von entsprechender Größe eine Homepage oder verwendet es Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), muss auf der Homepage bzw. in den AGB angegeben werden, ob die Bereitschaft besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer durch das Bundesamt für Justiz anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Es besteht für Architekten jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, sich einem derartigen Verfahren zu unterwerfen.

Da eine auf die komplexen Fragen des Architektenvertragsrecht spezialisierte Verbraucherschlichtungsstelle bislang nicht eingerichtet ist, empfiehlt es sich, zu erklären, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Verfahren besteht.

Zugleich kann signalisiert werden, dass in geeigneten Fällen stattdessen Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungs- und Schiedsstelle der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen besteht, die zwar keine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG ist, die aber nach der Art ihrer Besetzung besondere Sachkompetenz für entsprechende Auseinandersetzungen gewährleistet. 

Zur Vermeidung von Abmahnungen sollte der gesamte Hinweis leicht zugänglich auf der Homepage, etwa im Bereich der sonstigen Informationsangaben (Impressum), platziert und gegebenenfalls auch in die AGBs aufgenommen werden. Die Formulierung könnte beispielsweise lauten:

"Wir sind stets bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Bauherren einvernehmlich beizulegen. Daher nehmen wir in geeigneten Fällen und vorbehaltlich der gegebenenfalls notwendigen Zustimmung unseres Haftpflichtversicherers auch an einem Schlichtungsverfahren vor dem sachkundig besetzten Schieds- und Schlichtungsausschuss der Architekten-und Stadtplanerkammer Hessen, Bierstadter Str. 2, 65189 Wiesbaden nicht jedoch vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil."

Wer ungeachtet der oben genannten Argumente die Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucher Schlichtung erklären möchte, müsste dies entsprechend mitteilen und zugleich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und deren Kontaktdaten hinweisen.

Als zuständige Stelle wäre in diesem Fall anzugeben:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Streitschlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Tel.: 07851 - 7957940
mail(at)verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de

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