Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Ab dem 01.02.2017 treffen selbstständig tätige Kammermitglieder nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz neue Informationspflichten bei Verträgen mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Zu unterscheiden sind dabei

  • die allgemeinen Informationspflichten (A) von der nur Büros ab einer bestimmten Größe betroffen sind, und die
  • Informationspflicht gegenüber Bauherren, die als Verbraucher gelten, in Fällen konkreter Streitigkeiten (B).

A. Allgemeine Informationspflicht
Diese Pflicht trifft ausschließlich Büros, die zum 30. Dezember des jeweiligen Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben. Bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten kommt es nicht auf deren fachliche Qualifikation an. Allein die Kopfzahl der beschäftigten Personen ist ausschlaggebend. Da sich die Anzahl der Beschäftigten jedes Jahr verändern kann, sollte jeweils am Jahresende überprüft werden, ob für das kommende Jahr die allgemeine Informationspflicht Anwendung findet.
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B. Informationspflicht im Streitfall
Wer eine konkrete Streitigkeit mit dem Verbraucher nicht beilegen konnte, muss diesen zukünftig in Textform (das heißt schriftlich, per Telefax oder E-Mail – nicht mündlich!)  auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und angeben, ob er bereit ist, sich an einem Verfahren vor dieser Stelle zu beteiligen, § 37 VSBG. Diese Hinweispflicht gilt unabhängig von der Bürogröße.
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Schaubild

 

 

 

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