Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Der Architekt als Dienstleister - Pflichtangaben

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner, die als Dienstleister für Kunden Dienstleistungen erbringen, werden durch diese DL-InfoV vom 12. März 2010 verpflichtet, bestimmte Informationen für ihre Kunden zur Verfügung zu stellen.

Die Anforderungen der neuen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung entsprechen in Teilen den Anforderungen bereits bestehender Rechtsvorschriften wie etwa dem Telemediengesetz (TMG), sie geht jedoch über diese hinaus.

Dem Architekten verbleibt die Wahl, auf welche Art und Weise er die Infor­mationen zur Verfügung stellt, z. B. durch Bereitstellung auf einer elektronischen Seite, durch Aushang im Büro oder durch den Druck von Broschüren oder Flyern.

1. Pflichtangaben
Folgende Informationen muss der Architekt stets zur Verfügung stellen:

  • Familien- und Vorname;
  • Bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder juristischen Person die Firma unter Angabe der Rechtsform und des Vertretungsberechtigten;
  • Vollständige ladungsfähige Anschrift oder Anschrift der Niederlassung,
  • sowie Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit dem Architekten oder der Architektengesellschaft in Kontakt zu treten; insbesondere Telefonnum­mer, eMail-Adresse oder Faxnummer.
  • Sofern eine Eintragung in einem Handelsregister oder einem Partnerschaftsregister besteht, An­gabe des Registergerichts und der entsprechenden Registernummer.
  • Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (zum Beispiel bei einer Tätigkeit als Makler oder Bauträger) Angabe der zuständigen Behörde.
  • Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes, soweit vorhanden.
  • Die gesetzliche Berufsbezeichnung (Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Stadtplaner), die Architektenkammer, der er angehört, und der Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde, d. h. in Deutschland das jeweilige Bundesland.
  • Gegebenenfalls verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht oder den Gerichtsstand festlegen.
  • Gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen.
  • Wesentliche Merkmale der Dienstleistung, sofern sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben.
  • Name, Anschrift und örtlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung des Architekten.

2. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen
Darüber hinaus gibt es Informationen, die der Architekt dem Dienstleistungsempfänger lediglich auf dessen Anfrage zur Verfügung zu stellen hat:

  • Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, denen er unterliegt, und wie diese zugänglich sind. Bezüglich des Architektengesetzes (HASG) und der Berufsordnung (§ 17 HASG)kann der Architekt einen Link zu der Darstellung auf unsere Homepage legen.
    Achtung! Architekten, die auf ihrer Homepage über ihr Leistungsangebot informieren, gelten als Diensteanbieter i. S. d. Telemediengesetzes und sind trotzdem verpflichtet, diese Angaben immer, auch ohne Anfrage, zur Verfügung zu stellen.
  • Angaben zu den von ihm ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften.
  • Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, sowie die Adresse, wo diese elektronisch abruf­bar sind. Zusätzlich bedarf es der Angabe der Sprachen, in denen diese vorliegen.
  • Gegebenenfalls Angaben zum Zugang und Verfahren eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens, z. B. einer Schlichtung beim Schlichtungsausschuss der AKH.

Diese Informationen müssen auch in allen ausführlichen Informationsunterlagen wie z. B. Broschüren, Katalogen oder Prospekten enthalten sein, soweit der Architekt solche zur Verfügung stellt.

Dabei ist zu beachten, dass Rechtsvorschriften vorgehen, die die Mitteilung solcher Informationen zwingend, also unabhängig von einer Anfrage, vorsehen, wie das Telemediengesetz (siehe auch unsere Informationen zu Werbung im Internet) oder die Vor­schriften zu Pflichtangaben bei der Geschäftskorrespondenz.

3. Preisangaben
Sofern es sich bei dem Dienstleistungsempfänger nicht um einen privaten Letztverbraucher handelt, sondern die Leistung im gewerblichen Bereich erbracht wird, sind auf Anfrage der Preis der Leistung oder die Einzelheiten der näheren Berechnung des Preises mitzuteilen.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (beispielsweise in Formularverträgen) verwendet, müssen diese nicht auf der Homepage eingestellt werden.

Da nicht alle nach der DL-InfoV zur Verfügung zu stellenden Informationen immer in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden müssen, sollten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie im jeweiligen Vertragsverhältnis Verwendung finden sollen, von sich aus mitteilen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 DL-InfoV) oder gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 DL-InfoV so vorhalten, dass diese für den DL-Empfänger leicht zugänglich sind.

Gemäß § 305 BGB müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen ausdrücklich in den Vertrag einbe­zogen werden, damit sie im jeweiligen Vertragsverhältnis Gültigkeit erlangen. Da ein Architektenvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden sollte, empfiehlt es sich ohnehin, die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in die Vertragsurkunde selbst aufzunehmen.

5. Folge bei Verstößen gegen die Informationspflichten
Die Informationen sind richtig, vollständig, in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig zur Verfü­gung zu stellen.

Ein Verstoß gegen die Informationspflichten kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geld­buße geahndet werden. Als Sanktion drohen auch (teure) Abmahnungen.

Die Pflichtangaben sollten daher in jedem Fall schriftlich niedergelegt und bereit gehalten werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die auf Anfrage zur Verfügung zu stellenden Informationen umgehend erteilt werden können.

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