Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Informationspflichten im Geschäftsleben

In Anbetracht einer Fülle von verschiedenen Regelungen zu den Informationspflichten im Geschäftsverkehr fällt es im Einzelfall schwer, den Überblick zu behalten. 

Aussagen zu den einzelnen Informationspflichten finden sich in der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, dem Telemediengesetz, im Handelsgesetzbuch und den Spezialvorschriften im GmbH- und Aktiengesetz. 

Wann sind die einzelnen Regelungen anwendbar?
Pflichtangaben, die im Internet immer im Rahmen des Impressums enthalten sein müssen, regelt das am 01.03.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG).  

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) regelt, welche Angaben der Architekt von sich aus vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. ohne schriftlichen Vertrag vor Erbringung seiner Leistungen dem Auftraggeber stets zur Verfügung stellen muss und welche er lediglich auf Anfrage zur Verfügung stellen muss. Informationen, die nach der DL-InfoV dem Vertragspartner vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden müssen, sind zum Großteil deckungsgleich mit den Pflichtangaben des Telemediengesetzes. Das Telemediengesetz ist für den Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste (sprich das Internet) die speziellere Regelung und deshalb dort immer zu berücksichtigen. 

Alle Personen oder Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind, sind darüber hinaus verpflichtet, die in § 37a des Handelsgesetzbuchs geregelten Angaben auf ihren Geschäftsbriefen und eMails zu machen. Für bestimmte Gesellschaftsformen gibt es weitergehende Regelungen in den für diese Gesellschaftsformen einschlägigen Gesetzen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie auf den nachfolgenden Seiten:

DL-InfoV: Bei Nichtbeachtung der dortigen Pflichten droht ein Bußgeld!

Die AKH ist seit März 2012 zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ihrer Mitglieder, wenn diese gegen in der Dienstleistungs-Informationspflichten Verordnung (DL-InfoV) geregelte Pflichten verstoßen. Um die Anlässe für ein Einschreiten gegenüber unseren Mitgliedern so gering wie möglich zu halten, rufen wir dringend zur Beachtung der bereits seit dem 12. März 2011 in Kraft befindlichen DL-InfoV auf.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass nach § 2 Abs. 1 Ziff. 11 DL-InfoV dem Auftraggeber bereits vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung der Leistung, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung  (wie Namen der Versicherung und die Anschrift des Versicherers und des räumlichen Geltungsbereiches) ungefragt zur Verfügung zu stellen sind.

Dies gilt gleichermaßen für Informationen nach den Vorgaben des § 5 Telemediengesetz zum Homepage-Impressum.

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