Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

PartG mbB
Die Gesellschaftsform der Partnerschaftgesellschaft wurde 1995 ausschließlich für die Angehörigen freier Berufe geschaffen. 

Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist zum 19. Juli 2013 in Kraft getreten. Danach können die Partner der Gesellschaft die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränken, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene  Berufshaftpflichtversicherung unterhält und den Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" bzw. "mbB" führt.

Der Hessische Landtag hat  am 26. November 2015 die Novelle des hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes (HASG) beschlossen. Die Novelle wurde am 8. Dezember 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Seitdem besteht auch für die Mitglieder der AKH die gesetzliche Grundlage zur Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bzw. die Herbeiführung einer Haftungsbeschränkung bei bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaften.

Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB
Das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung ist mit der Anmeldung beim Registergericht nachzuweisen. Gleichzeitig ist der Nachweis gegenüber der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen erforderlich, da die Gesellschaft selbst Mitglied der Kammer wird.

Der in der Novelle neu eingefügte § 6 Abs. 9 HASG verweist für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung hinsichtlich der Höhe der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung auf § 6 Abs. 4 HASG.

Für die Herbeiführung der Haftungsbegrenzung (PartG mbB)  müssen daher folgende Versicherungssummen und Maximierung nachgewiesen werden:

  • Bei Partnerschaftsgesellschaften mit bis zu drei Partnern und ohne zusätzliche Geschäftsführer muss die Mindestversicherungssumme 1.500.000 Euro für Personen- und 500.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden / jeweils 3-fach maximiert betragen.

Jeder weitere Partner der Gesellschaft erhöht die Mindestversicherungssummen und die erforderliche Maximierung. Dies bedeutet, dass eine Partnerschaftsgesellschaft mit sechs Partnern für die Mindestversicherungssummen eine 6 -fach Maximierung benötigt:

  • Bei Partnerschaftsgesellschaften mit 3 Gesellschaftern und weiteren Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen bzw. Partnerschaftsgesellschaften mit mehr als 3 Gesellschaftern muss die Mindestversicherungssumme 1.500.000 Euro für Personen- und 500.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden / jeweils maximiert mit der Zahl der tätigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind, betragen.

Übersicht über die Mindestversicherungssummen für die Berufshaftpflicht (PDF)

Die Berufshaftpflichtversicherungsnachweise dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Nebenstehend finden Sie einen entsprechenden Vordruck zum download.

Berufshaftpflichtversicherungsnachweis für PartG mbB

Hier können Sie den Vordruck für den Berufshaftpflichtversicherungsnachweis für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung herunterladen. Er muss von Ihrer Versicherungsgesellschaft ausgefüllt werden.

Vordruck Berufshaftpflichtversicherungsnachweis PartG mbB (PDF)

 

 

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