Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Achtung - drohende Versicherungslücken

Kammermitglieder, die in den Tätigkeitsarten freischaffend, baugewerblich oder gewerblich selbständig eingetragen sind, sind verpflichtet, eine ausreichende und durchlaufende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Wird die Versicherungsprämie nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so erhält der Versicherungsnehmer eine qualifizierte Mahnung mit einer Zahlungsfrist. In der Mahnung wird auf § 38 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hingewiesen. Der Inhalt des § 38 sei an­hand des folgenden Beispiels erläutert:

Die Versicherungsprämie ist zum 01.01.2011 fällig. Der Versicherungsnehmer zahlt nicht. Am 14.01.2011 erhält der Versicherungsnehmer eine Mahnung mit der Aufforderung, die Versicherungs­prämie bis zum 31.01.2011 zu zahlen. Der Versicherer weist gleichzeitig daraufhin, dass andernfalls die Rechtsfolgen des § 38 VVG eintreten können. Zahlt der Versicherungsnehmer innerhalb der ge­setzten Frist nicht, kann das Versicherungsunternehmen zum Ablauf der Frist oder unmittelbar danach den Versicherungsvertrag kündigen. Für die Dauer des Verzugs, spricht der Zeit, in der die Versiche­rungsprämie zwar fällig war, aber noch nicht bezahlt wurde, verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz. Selbst wenn der Versicherungsnehmer die gesamte Jahresprämie vollständig am 24.02.2011 entrichtet hätte, so würde die Versicherungslücke vom 01.01. bis zum 24.02.2011 be­stehen bleiben. Folge wäre, dass für den Fall, dass in dieser Zeit ein Schaden auftreten würde, das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Geschädigten zwar leisten müsste, diesen Betrag jedoch anschließend vom Versicherungsnehmer zurückverlangen könnte.

Besonders virulent ist dieses Problem beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versi­cherungsunternehmen eine vierteljährliche oder gar monatliche Zahlungsweise vereinbart hat. Zahlt er die Versicherungsprämie für das erste Vierteljahr nach qualifizierter Mahnung durch den Versicherer verspätet, so entfällt der Versicherungsschutz für die ersten drei Monate und kann auch rückwirkend nicht wieder hergestellt werden. Zahlt er die nächste Prämie wieder verspätet gilt auch für den Versi­cherungszeitraum April bis Juni dasselbe. Bei ganzjährig verspäteter Zahlung der fälligen Versiche­rungsprämien zahlt der Versicherungsnehmer im Endeffekt zwar die volle Versicherungssumme, er hat jedoch für das ganze Jahr keinen Versicherungsschutz.

Vielen Versicherungsnehmern ist dieser Umstand nicht bewusst. Sie sind der Auffassung, dass mit der Nachzahlung der ausstehenden Versicherungsprämen der gesamte Versicherungsschutz wieder her­gestellt ist. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Wir weisen deshalb auf dieses Risiko noch einmal ausdrücklich hin, damit Sie die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung unbedingt ver­meiden.

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