Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Haftungsfreistellung bezgl. Bauleitererklärung nicht möglich

Beispiel:
Ein Architekt wird für ein Einfamilienhaus mit Architektenleistungen beauftragt. Ein Auftrag zur Übernahme der Bauleitung nach § 51 HBO wird durch den Bauherrn erteilt. Aus Kostengründen werden viele Bauausführungsarbeiten in Eigenleistung ausgeführt. Ebenfalls aus Spargründen meint der Bauherr auch, auf die Objektüberwachung durch den Architekten verzichten zu können. In diesem Zusammenhang trennt sich der Bauherr vom Bauleiter, allerdings wird versäumt, den Wechsel bzw. die Aufgabe der Bauleitung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mitteilen. Die Schwierigkeiten für den Bauherren entstehen erst nach Abschluss der Bauarbeiten, als seitens der Bauaufsichtsbehörde die Aufforderung an ihn ergeht, das o. g. Formular zur abschließenden Fertigstellung - unterschrieben vom Bauleiter/in - einzureichen. In diesem Moment wendet sich der Bauherr dann händeringend an „seinen“ Architekten, er möge die Unterschrift auf der Fertigstellungsanzeige als Bauleiter nach § 51 HBO leisten. Der Bauherr bietet dem Architekten sogar an, ihn im Wege einer sog. Haftungsvereinbarung von allen Ansprüchen freizustellen.

Vorsicht:
Trotz einer derartigen Haftungsvereinbarung trägt der Bauleiter/Architekten hinsichtlich eines etwaigen falschen Inhaltes einer Bauleitererklärung die volle alleinige Verantwortung! Mit anderen Worten: Wenn ein Architekt mit der Bauüberwachung nicht beauftragt war, er also die den technischen Baubestimmungen, den genehmigten oder eingereichten Bauvorlagen, den Berechnungen und Ausführungsplänen gemäße Ausführung verantwortlich überhaupt nicht bestätigen kann, kann er die Anzeige der abschließenden Fertigstellung als Bauleiter nach § 51 HBO nicht im Vertrauen auf eine angebliche Haftungsfreistellung durch den Bauherren unterschreiben.

Eine privatrechtliche Haftungsvereinbarung zwischen Bauherr und Architekt kann niemals eine wirksame Auswirkung haben auf öffentlichrechtliche Verpflichtungen, die der Bauleiter nach 51 HBO - mit seiner speziellen Qualifikation, die der Bauherr ja gerade selbst nicht besitzt - gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat. Bei der Bauleitertätigkeit gemäß § 51 HBO handelt es sich nämlich gerade nicht nur um eine rein privatrechtliche Verantwortlichkeit des Architekten allein gegenüber der Bauherrschaft gemäß Architektenvertrag, sondern um eine öffentlichrechtliche Verantwortung, die der Bauleiter/Architekt gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklärt hat und für die er beispielsweise auch im Wege einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 76 HBO zur Verantwortung gezogen werden kann.

Für bauordnungsrechtlich relevante Mängel in der Bauausführung kann die Bauherrschaft also den Bauleiter nach 51 HBO niemals freistellen! Mit seiner Unterschrift auf der Anzeige der abschließenden Fertigstellung (§ 74 HBO) gemäß § 51 Abs. 1 HBO trägt der Bauleiter die alleinige Verantwortung und kann die Erklärung dementsprechend auch nur dann abgeben, wenn er die Ordnungsgemäßheit der Bauausführung gemäß § 51 HBO uneingeschränkt bestätigen kann.

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