Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht

Kündigungen, Auflösungsverträge und Befristungen, die einen Vertrag beenden, bedürfen seit 2000 der Schriftform.

Die Vorschrift soll Arbeitnehmer vor einer unbedachten Kündigung - auch der eigenen - bewahren. Die mündliche Vertragsbeendigung gibt es nicht mehr. Die Unwirksamkeit einer etwaigen mündlich erklärten ordentlichen, fristlosen oder Änderungskündigung kann somit grundsätzlich zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Der Aufhebungsvertrag unterliegt künftig insgesamt der Schriftform. Mündlich geschlossene Aufhebungsverträge lassen das Arbeitsverhältnis fortbestehen. Beim befristeten Vertrag erstreckt sich das Schriftformerfordernis nur auf die Befristungsabrede selbst. Wird das Formerfordernis missachtet, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde im §623 so geändert, dass nun ausdrücklich für diese Tatbestände die Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. Schriftform gemäß §126 BGB verlangt den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners unter seiner Erklärung, z.B. der Kündigung. Bei einer Auflösungsvereinbarung oder Befristung muss die Unterzeichnung der Parteien "auf derselben Urkunde" erfolgen. Bei mehreren gleichlautenden Urkunden reicht es aus, wenn jede Partei die für die andere Seite bestimmte Urkunde unterzeichnet. Wird die Schriftform nicht eingehalten, so ist das betreffende Rechtsgeschäft nichtig und muss neu unter Beachtung der Schriftform durchgeführt werden.

Wie schon bisher für die mündliche Kündigung wird auch für die schriftliche Kündigung der sog. Zugang der Erklärung beim Empfänger für die Wirksamkeit der Kündigung vorausgesetzt. Dazu muss die Erklärung so in den Bereich des Empfängers, z.B. Briefkasten, gelangen, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann. Kommt es für die Kündigung zudem auch noch auf die Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist an, ist dem Kündigenden davon abzuraten, dem zu Kündigenden die Kündigung durch Einschreiben zu schicken. Denn der Einwurf des Benachrichtigungszettels durch den Postboten beweist den Zeitpunkt des Zugangs nicht. Wegen der Rechtzeitigkeit des Zugangs einer Kündigung ist abgesehen von der unter Zeugen erfolgten persönlichen Übergabe empfehlenswert auch das Überbringen der schriftlichen Kündigung durch einen Boten des Kündigenden, z.B. durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Empfängers. Erfolgt der Einwurf einer schriftlichen Kündigung unter Zeugen in einen Postbriefkasten, ist wohl von einem Zugang innerhalb der nächsten 2-3 Tage ab Einwurf auszugehen.

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