Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

Befreiungsrecht: Folgeantrag bei jedem Tätigkeitswechsel stellen!

Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen können sich zugunsten eines berufsständischen Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie eine berufsbezogene Tätigkeit ausüben.  

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende Oktober 2012 entschieden, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht strikt an das konkrete Beschäftigungsverhältnis anknüpft, sich also nicht automatisch auf eine Folgetätigkeit erstreckt. 

Das Urteil des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass Architektinnen und Architekten zukünftig bei jedem Wechsel der Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) stellen müssen. Das Versorgungswerk der AKNW hat über diese veränderte Sachlage bereits im Herbst 2012 auf seiner Internetseite informiert. Die Urteilsbegründung liegt erst seit Ende April 2013 vor.  

Für Beschäftigungsverhältnisse, bei denen ein Arbeitgeberwechsel vor dem 31. Oktober 2012 stattgefunden hat, muss kein neuer Befreiungsantrag gestellt werden. In dieser Weise informiert die DRV in einer Pressemitteilung zur Umsetzung des BSG-Urteils. Die DRV stellt außerdem klar, dass ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, keine neu aufgenommene Beschäftigung ist und insofern keinen Neuantrag auf Befreiung erfordert.  

Beim Wechsel des Arbeitgebers muss der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses gestellt werden. Wird die Frist versäumt, wirkt die Befreiung erst ab Eingang des Antrags beim Versorgungswerk, unabhängig davon, ob zuvor bereits die Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Im Befreiungsantrag muss die Tätigkeit im Unternehmen genau bezeichnet und der Arbeitgeber konkret benannt werden. Diese beiden Kerninformationen werden Bestandteil des Befreiungsbescheids.  

Wenn Sie Fragen zur Neuregelung des Befreiungsrechts haben, dann erteilen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungswerks hierzu gerne Auskunft. Das Antragsformular für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung findet sich zum Download auf der Internetseite www.vw-aknrw.de. Den Vordruck hierfür schickt Ihnen das Versorgungswerk der AKNW auf Nachfrage auch gerne zu.

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