Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

16.12.2013

Partnerschafts- und Kapitalgesellschaften - wichtige Hinweise!

Bei Gründung von oder Umfirmierung zu Gesellschaften, die die Berufsbezeichnung, Wortbildungen damit oder davon abgeleitete Bezeichnungen im Gesellschaftsnamen führen und die in ein Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen werden, sollte die AKH bereits im Vorfeld eingebunden werden, da es anderenfalls zu unnötigem Aufwand und zusätzlichen Kosten kommen kann.

Bei Gründung von Gesellschaften, die in das Partnerschaftsgesellschaftsregister oder das Handelsregister  eingetragen werden ist folgendes zu beachten:

Sobald eine der nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG) gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen (Architekt/in, Innenarchitekt/in, Landschaftsarchitekt/in oder Stadtplaner/in), Wortbildungen damit oder davon abgeleitete Bezeichnungen im Gesellschaftsnamen geführt werden, handelt es sich um eine Berufsgesellschaft nach dem HASG. Eine Berufsgesellschaft muss die in § 6 HASG vorgegebenen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag hinein formulieren und muss eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung gegenüber der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen nachweisen. Ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist die Firmierung als Berufsgesellschaft unzulässig und verstößt gegen das HASG.

Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare wissen häufig nicht, dass es bei der Gründung von oder Umfirmierung zu Berufsgesellschaften besondere Regelungen zu beachten gibt. Sie als zukünftige Gesellschafter der Berufsgesellschaft müssen diejenigen, die Sie bei der Gesellschaftsgründung oder Umfirmierung rechtlich begleiten, darauf aufmerksam machen. Hierzu können Sie das Merkblatt Berufsausübung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausdrucken und dem /der Beraterin zukommen lassen mit dem Hinweis, dass er/sie bereits vor der Beurkundung den Gesellschaftsvertrag direkt mit der Kammer abstimmen kann, so dass es bei der Eintragung nicht zu Verzögerungen kommt, weil die Kammer wegen Verstoßes gegen § 6 HASG keine Unbedenklichkeit erklären kann. Im Übrigen erspart die rechtzeitige Abstimmung auch Kosten, denn jede nachträgliche Änderung eines bereits beurkundeten Vertrages verursacht Kosten.

Ist eine Eintragung ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 HASG erfolgt, sollte mit Hilfe der Kammer versucht werden, durch Anpassung des Gesellschaftsvertrages nachträglich die Gesetzeskonformität herzustellen. Ist dies nicht möglich, bleibt der frisch gegründeten Gesellschaft oder jener, die zur Berufsgesellschaft umfirmiert hat, nur, den Gesellschaftsnamen zu ändern.

Wir raten daher, möglichst schon vor der notariellen Beurkundung Kontakt mit der Kammer aufzunehmen und den Gesellschaftsvertrag abzustimmen, bzw. sich in den Fällen, in denen bereits ohne Einbindung der Kammer eine Beurkundung vorgenommen wurde, den Gesellschaftsvertrag durch die Kammer prüfen  zu lassen. Ist die Gesellschaft erst einmal eingetragen, so ist die Herstellung der Gesetzeskonformität in vielen Fällen zwar möglich, aber immer mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden.



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