Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

08.04.2016

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen vom Tisch

Anderslautende, vom Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 14. Mai 2014 aufgestellte Grundsätze zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen gelten nur noch in Einzelfällen.


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Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2014 zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen hatte hohe Wellen geschlagen. Nach dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs hätten sich Gewinne aus Planungsleistungen früher als bisher realisiert. Die Einkommenssteuer auf Gewinne hätte zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt werden müssen.

Es ist uns nun gelungen, das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister zu überzeugen, die vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2014 aufgestellten Grundsätze zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nur noch in Einzelfällen zur Geltung zu bringen. Danach sind die vom Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 14. Mai 2014 aufgestellten Grundsätze nur noch auf Fälle anzuwenden, denen die HOAI in ihrer Fassung von 1996 zugrunde lag. Bei Leistungen, die seit Inkrafttreten der HOAI 2009 vereinbart wurden bleibt es dabei, dass die Gewinnrealisierung und die damit verbundenen Bilanzierungs- und Versteuerungspflichten erst nach der Schlusszahlung entstehen. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen mit einem Schreiben vom 15. März 2016 klargestellt.



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