Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Recht

09.01.2018

Ein Pfund Bauleitung, in ganzen Bohnen oder gemahlen: Geht nicht!

Tchibo Partneraktion für eine Qualitätskontrolle beim Hausbau exklusiv ab 999 € verstößt gegen Wettbewerbsrecht!

Tchibo darf Kaffee verkaufen und einige andere Waren auch: Die Partner des Kaffeehändlers Tchibo dürfen aber nicht so tun, als könnte die Kaffeerösterei-Kette qualifizierte Bauleitung als Schnäppchen vermitteln. Das erlaubt das Wettbewerbsrecht nicht, so die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Göttingen. Die AKH hatte den Prozess ins Rollen gebracht.

Im Rahmen einer Tchibo-Partneraktion im Jahr 2016 bot ein eingetragener Verein eine Qualitätskontrolle beim Hausbau exklusiv ab 999 Euro an. Dieses Angebot wurde mit einem Werbeflyer beworben. Aus Sicht der AKH wurde dadurch gegenüber dem Verbraucher der irreführende Eindruck erweckt, er erhalte durch das Angebot umfassende Unterstützung und die Sicherheit, nach Abschluss der Bauarbeiten ein mängelfreies Werk zu erhalten. Dies alles zu einem außerordentlichen günstigen Preis ab 999 Euro. Dieses vollmundige Angebot wurde – für den Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar – im weiteren Text des Werbeflyers erheblich eingeschränkt.

Die AKH wandte sich daher an die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und ließ den Verein abmahnen. Er sollte die Erklärung abgeben, zukünftig nicht mehr mit dem Hinweis "Qualitätskontrolle beim Hausbau… Exklusiv bei Tchibo: ab 999,- €…"  mit den entsprechenden Einschränkungen zu werben und sich verpflichten, im Wiederholungsfall eine erhebliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Als der Verein hierzu nicht bereit war, klagte die Wettbewerbszentrale im Auftrag der AKH, des Verbandes privater Bauherren VPB und der BAK erfolgreich vor dem Landgericht auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das Landgericht teilte in fast allen Punkten die Auffassung der Klägerin und entschied: Der beklagte Verein hat die beanstandete Werbung zukünftig zu unterlassen und ist verpflichtet im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € zu zahlen. Wird das Ordnungsgeld durch den Verein im Wiederholungsfall nicht gezahlt, kann eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten an dem Vorsitzenden des Vereinsvorstandes vollstreckt werden.



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