Den Schwellenwerten liegen sogenannte Sonderziehungsrechte zugrunde, und diese hängen vom Euro-Kurs ab. Daher macht sich dessen derzeitige Kursentwicklung auch bei den Schwellenwerten bemerkbar, welche nunmehr angehoben wurden.

Die neuen Schwellenwerte sind:

• für Bauaufträge 5.000.000 €
• für Verträge über Lieferungen und Leistungen 200.000 €
• für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen 400.000 €
• Aufträge oberste oder obere Bundesbehörden 130.000 Euro.

(EU-Verordnung Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 319 vom 02.12.2011, Seite 43)

Grundsätzlich haben die auf EU-Ebene festgelegten Schwellenwerte unmittelbare Geltung für das Vergaberecht. Jedoch können die Mitgliedstaaten „strengere“, d.h. niedrigere Schwellenwerte vorgeben. Dies ist in Deutschland vorläufig hinsichtlich der Vergabeverordnung der Fall.

Aufgrund der von der EU-Kommission zum 01.01.2012 erhöhten EU-Schwellenwerte gelten zunächst die Schwellenwerte der aktuellen Vergabeverordnung (VgV) über den 31.12.2011 hinaus weiter, da diese niedriger und somit „strenger“ als die auf EU-Ebene festgelegten Schwellenwerte sind. Erst wenn eine entsprechende Änderung der VgV in Kraft getreten ist, gelten die höheren Schwellenwerte der EU-Verordnung auch auf nationaler Ebene. Diese Änderung befindet sich im Gesetzgebungsprozess und soll im Februar im Bundesrat beschlossen werden.

Für den Sektorenbereich (Aufträge im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung) bedarf es demgegenüber keiner Umsetzung der EU-Schwellenwerte in der Sektorenverordnung, da die Sektorenverordnung eine dynamische Verweisung auf die Schwellenwerte enthält. Die EU-Schwellenwerte gelten damit im Bereich der Sektorenverordnung unmittelbar.

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