Architekten- und Stadtplankammer Hessen

HOAI

HOAI auf dem Prüfstand des EuGH

Wie die Europäische Kommission (EU KOM) am 17. November 2016 mitteilte, wird sie im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen HOAI Klage erheben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und damit die Verfahrensstufe der gerichtlichen Auseinandersetzung einleiten. Eine Klageerhebung erfolgt erfahrungsgemäß ca. 1 – 3 Monate nach dem Klagebeschluss, so dass realistisch Anfang 2017 mit der Klageeinreichung gerechnet werden kann. Im Anschluss hat die Bundesregierung (unter Federführung des BMWi) 2 Monate Zeit zur Klageerwiderung.

 

 

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