Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Berufsausübung

Der Architekt haftet auch bei Gefälligkeiten

Auch eine unentgeltlich erbrachte Leistung muss mängelfrei sein, denn auch bei Gefälligkeitsleistungen können Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche entstehen.

Der Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung ist nicht nur Voraussetzung für die Eintragung in ein bei der AKH geführtes Berufsverzeichnis („Architektenliste“). Die Berufshaftpflichtversicherung ist für die Zeitdauer der Eintragung im Berufsverzeichnis bei selbständiger Berufsausübung dauerhaft – als durchlaufende Jahresversicherung – aufrecht zu erhalten. Hier finden Sie eine Übersicht über die Mindestversicherungssummen.

Die Notwendigkeit hierfür wird durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 29.September 2010 (Aktenzeichen 15 U 63/08) erneut deutlich:

Ein Diplom-Ingenieur hatte Bekannten zugesagt, ihnen beim Bau eines Wohnhauses behilflich zu sein. Die zu erbringenden Leistungen waren umfangreich, er führte alle erforderlichen Planungsmaßnahmen aus und übernahm einen großen Teil der Bauüberwachung. Gleichwohl wurde eine Vergütung nicht vereinbart. Der Ingenieur erhielt lediglich in der Folge mehrere Geldgeschenke von seinen Bekannten, die in der Summe ungefähr ein Drittel des nach HOAI abrechenbaren Honorars ausmachten.

Es kam, wie es kommen musste: Das Bauvorhaben wies in der Folge einige erhebliche Mängel auf und die Freundschaft war schnell vergessen. Die Bauherren verklagten den Ingenieur zunächst vor dem Landgericht auf Schadensersatz in beträchtlicher Höhe, mit Einlegung der Berufung ging der Streit in die nächste Runde, zum Oberlandesgericht.

Das Gericht verurteilte den Diplom-Ingenieur zur Zahlung von Schadensersatz wegen der von ihm zu vertretenden Baumängel.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zu den sogenannten „Gefälligkeitsverhältnissen“ angewendet. Wesentliche Aussage dieser Entscheidungen ist: Nur weil jemand etwas umsonst tut, bedeutet dies nicht zwingend, dass hierdurch keinerlei Verpflichtungen entstehen. Auch eine unentgeltlich erbrachte Leistung muss frei von Mängeln sein. Dies bedeutet, dass auch bei Gefälligkeitsleistungen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche entstehen können.

Die Rechtsprechung hat Kriterien herausgebildet, die für eine Haftung auch bei Unentgeltlichkeit sprechen: Wesentliches Kriterium ist die wirtschaftliche Bedeutung der Gefälligkeit, für den Begünstigten. Diese ist bei einem Bauvorhaben in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Werte in der Regel hoch. Ferner sind Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit, sowie die Interessenlage zu würdigen. Hier liegt auf der Hand, dass die Bauherren gerade deswegen einen Diplom-Ingenieur um Hilfe baten, weil dieser über die erforderliche besondere Sachkunde zur Ausführung der Arbeiten verfügte. So führte auch das OLG in seiner Entscheidung aus, die Bauherren dürften darauf vertrauen, dass die Leistungen sorgfältig erbracht werden.

Da der Beklagte über keine Berufshaftpflichtversicherung verfügte, musste er den Schaden aus eigener Tasche begleichen.

In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auch noch einmal an die Neuregelung in § 49 Abs. 8 HBO erinnert. Diese schreibt nun für alle Bauvorlageberechtigten den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich vor.

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