Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Aktuelles

25.11.2017

Kammer begrüßt Beschlüsse der 130. Bauministerkonferenz

Am 23. und 24. November tagte die 130. Bauministerkonferenz (BMK) in Wittenberg. In ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung fordern die Bauminister und Bausenatoren der Bundesländer den Bund auf, die erfolgreiche gemeinsame Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik fortzusetzen. Die AKH begrüßt diesen Vorstoß.

v. R. n. L.: Dorothee Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg), Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt) und Florian Pronold (Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB)


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"Die Kontinuität der Programme auf hohem Niveau war und ist das Erfolgsrezept der Städtebauförderung", betonte der Vorsitzende der BMK, Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel. Auch Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium (BMUB), zeigte sich erfreut über die Ergebnisse der Bauministerkonferenz: "Mit der Städtebauförderung stärken wir das Miteinander der Menschen in unserem Land, fördern die ländlichen Räume und Quartiere mit sozialen Brennpunkten und unterstützen Städte und Kommunen beim Stadtumbau, dem Klimaschutz im Quartier und der Denkmalpflege. Die Verstetigung der mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro angewachsenen Städtebaufördermittel, die die Bauministerkonferenz heute vom Bund einfordert unterstützen wir daher mit aller Kraft."

Zur Sicherung einer dauerhaften sozialen Wohnraumversorgung in allen Regionen fordert die BKM den Bund auf, auch für die Zeit nach 2019 eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu prüfen. Darüber hinaus bittet die sie die neue Bundesregierung, eine Wohngeldnovelle mit einer Dynamisierung des Wohngelds und einer Klimakomponente auf den Weg zu bringen. Denn viele einkommensschwache Haushalte, darunter Wohngeldempfänger, könnten sich die sanierungsbedingt erhöhte Nettokaltmiete trotz niedrigerer Heizkosten nicht mehr leisten. Das führe dazu, dass sie nach einer energetischen Sanierung aus der Wohnung ausziehen müssten bzw. diese erst gar nicht anmieten könnten. "Ich freue mich, dass sich die Bauministerkonferenz zusätzlich für eine Klimakomponente beim Wohngeld ausgesprochen hat. Damit können sich auch einkommensschwache Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten können", erklärte Staatssekretär Pronold.

Die Bauministerkonferenz ist das wichtigste Gremium der für Bau zuständigen Minister und Senatoren der Länder und findet einmal - nach Bedarf auch mehrmals - im Jahr statt. Die Konferenz erörtert Fragen, trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau, Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind, und formuliert Interessen und Stellungnahmen gegenüber Bund, Körperschaften und Organisationen.



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