Architekten- und Stadtplankammer Hessen

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06.06.2016

Die neue Beitragsordnung bleibt die alte! - Ein Kommentar

"Das Dilemma einer Entscheidung: Wer die intensiven Diskussionen zur Beitragsstrukturreform seit letztem Jahr verfolgt hat, der wird kaum mit diesem Ergebnis der Vertreterversammlung (VV) gerechnet haben.

Dipl.-Ing. Joachim Exler, Schatzmeister


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In zahlreichen Gesprächen hatten der Vorstand, der Haushaltsausschuss, die Arbeitsgruppe der angestellten und beamteten Architekten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Wahlgruppierungen sowie Mitgliedern der Kammer die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeiten einer neuen Struktur der Beitragsordnung intensiv erörtert.

Warum der Aufwand? Es geht um die Sicherung der berufspolitischen Arbeit. Umfangreiche Analysen der Mitgliederentwicklung haben gezeigt, dass die Haushaltsbasis der Kammer mittelfristig nicht auf dem zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Niveau gewährleistet ist. Konsens war und ist, dass Handlungsbedarf besteht. Es liegt auf der Hand, dass eine früh getroffene Entscheidung notwendige Spielräume sichert.

Allen engagierten Diskutanten ist zu danken: Sie waren bereit, sich sehr frühzeitig dieses komplexen Themas anzunehmen. Positiv zu bemerken ist, dass durch die Vielzahl der Gespräche festgelegt werden konnte, welche Kriterien eine neue Beitragsstruktur erfüllen sollte. Das Ringen der Protagonisten um die beste Lösung verdient Respekt. Zeugt es doch von einem gemeinsam getragenen Bewusstsein, dass es um mehr geht als um ein mathematisches Modell zur Neuverteilung der Beitragshöhen. Mit der Strukturreform besteht die große Chance, auch das Selbstverständnis des Berufsstandes zu überdenken und in erneuerte Bahnen zu lenken.

Die berufspolitische Praxis zeigt, wie schnell die Rahmenbedingungen der Berufsausübung aus dem Lot geraten. Daher ist der Schulterschluss der Mitglieder notwendiger denn je. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was die bisherige Beitragsordnung in ihrer Systematik nach außen dokumentiert. Ist eine Differenzierung der Beitragshöhen nach Tätigkeitsarten weiterhin angemessen? Suggeriert diese Verteilung nicht vielmehr die Idee, dass die Mitglieder unterschiedlich stark von der Kammer profitieren? Eine irritierende Botschaft, wenn man bedenkt, dass es zum zentralen Auftrag der Kammer gehört, berufsständische Interessen in ihrer Gesamtheit, also unabhängig von Tätigkeitsarten, Alter oder Einkommen, zu vertreten. Zweifelhaft wird es, wenn einzelne Berufsstandsvertreter Junktims aufstellen: Etwa die Forderung der Beschränkung des allgemeinen Wahlrechts gegen die Bereitschaft, neue Beitragsstrukturen zu akzeptieren. Das allgemeine Wahlrecht ist eine zwingend zu respektierende rechtliche Vorgabe.

Beide im Rahmen der VV zur Diskussion gestellten Strukturmodelle heben die Unterscheidung der Beitragshöhen nach Tätigkeitsarten auf. Sehr erfreulich ist, dass dieser Grundsatz ein zustimmendes Echo fand. Während dem vom Vorstand favorisierten zweistufigen Beitragsmodell der Gedanke „Ein Beitrag für alle“ zugrunde liegt und man durch die Einführung eines verminderten Beitrags dem Solidargedanken gegenüber Mitgliedern mit verminderter Leistungsfähigkeit Rechnung tragen möchte, bildet bei dem von der Wahlgruppierung FoN ausgearbeiteten fünfstufigen Beitragsmodell die Einkommensgerechtigkeit die ideelle Grundlage.

Das zweistufige Beitragsmodell fand zwar die meiste Zustimmung, aber leider keine qualifizierte Mehrheit. Und so kehren wir - trotz konstatierten Handlungsbedarfs, intensiver Abwägung unterschiedlicher Beitragsmodelle und erster konsensualer Ergebnisse - zur alten Beitragsordnung zurück?

Da keines der beiden Beitragsmodelle eine qualifizierte Mehrheit erhielt, ist dies schlicht die Folge. Doch findet sich darin der originäre Wille der Vertreterversammlung wieder? Herrschte nicht Einigkeit darüber, dass die alte Beitragsordnung der Modifizierung sowohl aus haushalterischen Gesichtspunkten als auch aus ideellen Beweggründen bedarf? Es obliegt nun den Mitgliedern der Vertreterversammlung, die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Entscheidungen zu ziehen. In ihrer Funktion als Normgeber ist es ihre Verantwortung, die zentralen Belange einer berufsständischen Selbstverwaltung zu steuern. Normgeber können immer nur dann Normen formulieren, wenn sie in der Lage sind, das Verbindende und mitunter Verallgemeinerbare in den Facetten des (berufsständischen) Lebens zu erkennen. Nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang das nicht vollständige Erscheinen der Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Verantwortung zur Entscheidung lässt sich jedoch nicht delegieren. Sie ist dem Amt immanent.

Als Architekten zeichnet uns Gestaltungswille aus. Die derzeit entstandene Pattsituation wirft die Frage auf, ob es im Weiteren gelingt, unabhängig von Fraktions- und partikularen Mitgliederinteressen die Gesamtheit der Belange des Berufsstandes im Blick zu behalten.

Die Gefahr besteht, dass ein so wichtiges Thema wie die Beitragsreform machtpolitisch instrumentalisiert wird. Ich hoffe, dass wir nicht in diese Falle laufen, sondern dass die nächsten Schritte der Sache dienen, eine zukunftsfähige Beitragsordnung für uns alle zu gestalten.

Wir sollten zeigen, dass uns unser Berufsethos und unser Einsatz für Baukultur verbinden."

 

Dipl.-Ing. Joachim Exler, Schatzmeister



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