Architekten- und Stadtplankammer Hessen

Aktuelles

13.05.2016

Achtung - irreführende Zahlungsaufforderungen

Die Justizverwaltung des Bundes und der Länder und das Deutsche Patent- und Markenamt warnen unabhängig voneinander vor irreführenden Zahlungsaufforderungen.


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Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen. Vor ähnlichen Angeboten warnt auch das Deutsche Patent- und Markenamt.

Die Warnungen der Justizverwaltung beziehen sich auf Fälle, in denen diverse Unternehmen - teilweise unter Verwendung behördenähnlich gestalteter Schreiben oder geschützter Domain-Namen wie z. B. www.handelsregisterbekanntmachungen.de - "Leistungen" wie z. B. die Eintragung in nichtamtliche Register o. ä. anbieten. Teilweise werden auch schlicht Zahlungsaufforderungen für bereits erfolgte Eintragungen in amtliche Register versendet. Das Deutsche Patentamt wiederum warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor ähnlichen - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die von privaten Unternehmen und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Bei diesen Angeboten geht es um eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt.

In beiden Fällen gilt: Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen daher immer genau prüfen. Solche Angebotsschreiben entfalten für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.



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